Der heutige Tag das Bekenntnis von Kleingeistern zu genau dem: Kleingeisterei. Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen durch den Bundesrat ist eines der offensichtlich langfristigen Eigentore der jüngeren Schweizer Politik.
Im Interview heute in der NZZ haben André Holenstein und Thomas Cottier das schön in den grösseren Rahmen gesetzt.
Heute ist Tag 1 auf einem langen Weg zwei Ziele zu erreichen: Eine reformierte EU und den Beitritt der Schweiz zu ebendieser EU.
Warum beides? Weil im 21. Jahrhundert gleich wie im 19. Jahrhundert das eine Frage der Souveränität ist. Souverän im Sinn von Mitbestimmen, Mitgestalten und Selbstbestimmung.
Wir wollen nicht Fremdbestimmt sein und das gelingt in einer globalen Welt nicht mehr als Kleinstaat. Sondern im Verbund, so wie die alten Orte der Eidgenossenschaft haben erkennen müssen, dass in einer damals neu nationalstaatlich organisierten Welt es eine gemeinsame ordnende Ebene braucht – die moderne Schweiz.
Wir werden wir mit unseren Nachbaren diesen nächsten Integrationsschritt gehen wollen, um weiterhin selber bestimmen zu können. Und damit das gelingt, bringen wir ein Geschenk mit: direktdemokratische Instrumente.
Das alles wird ein langer mühsamer Weg, aber einer der sich lohnt – so wie damals vor 200 Jahren.
