Die Krise währt und währt. Diese St.Nikolauswoche wird als Schicksalswoche für Europa bezeichnet. Am grossen Gipfel Ende Woche drängen alle auf “die Lösung”. Mit einer grossen Kraftanstrengung der Regierenden soll die Krise gebändigt werden. Fragt sich bloss, wie?
Es ist eine Illusion zu meinen, es gäbe “die Lösung”. Gäbe es eine einfache und schnelle Lösung, die Politiker hätten sie schon lange umgesetzt. Denn auch sie finden den Konferenzmarathon anstrengend und würden wohl auch lieber in ihren Kanzlerämtern sich um die Weihnachtsgeschenke für die Liebsten kümmern.
“Die Lösung” mit der EZB ist keine: Gelddrucken wird nur vermeintlich das Schuldenproblem lösen. Der Widerstand von Deutschland ist gut zu verstehen.
Was tun? Reinen Wein einschenken und drei Schritte einleiten:
1. Es gibt keine schnelle Lösung des Problems. Es gilt einen langfristigen Schuldenabbauplan auszuarbeiten. Dieser ist rasch umzusetzen, aber ohne dass sich die beteiligten Volkswirtschaften zu Tode sparen, wie das zur Zeit etwa in England und Griechenland passiert.
2. Die Europäische Union wird um Transfer- und Solidaritätsinstrumente ausgebaut. Ja, dass heisst, dass deutsche Steuerzahler die Schulden von Griechenland und Italien mitzahlen helfen. Nein, dass heisst nicht, dass die Bürger Griechenlands oder Italien 10 Jahre vor ihren deutschen Kollegen mit höheren Ansprüchen in die Pension gehen können. Ohne Transfer- und Solidaritätsleistungen zerbricht der Euroraum an seinem inneren Ungleichgewicht.
3. Die logische Konsequenz aus 2 heisst engere politische Union. Entweder wird eine engere Koordination unter (Teil-)Aufgabe staatlicher Souveränität und mit der Einführung von weiteren demokratischen Rechten auf Europaebene rasch in Erwägung gezogen und umgesetzt, oder wir kehren in ein Europa der unabhängigen (Klein-)Staaten ohne gemeinsame Währung und Wirtschaftspolitik zurück.
Welches ist der bessere Weg zu 3? Gar nicht einfach zu sagen. Wenn die Geschichte Gradmesser spielt ist die Union dem Alleingang vorzuziehen.
