Columbus

Bei Schawinski im Interview zeigt Roger Köppel einen erschreckenden Mangel an Respekt und Selbstkritik und ein schier unglaubliches Mass an Uneinsichtigkeit.

Noch vor ein paar Monaten zog Köppel durch deutsche Fernsehstudios, um über den Kauf der Bankdaten-CDs herzuziehen. Er wollte deutsche Minister angezeigt sehen – sie würden bei der Einreise in die Schweiz festgenommen. Sein Argument: Aus kriminell erworbenen Daten dürfe kein Vorteil geschlagen werden.

Die ausgelösten Verfahren der deutschen Steuerbehörden zeigen ein erschreckendes Bild von dreister Steuerhinterziehung. Roger Köppel deckte mit seiner Argumentation kriminelles Verhalten von Schweizer Banken.

Heute greift er selber auf kriminell erworbene Bankdaten zurück, um Philipp Hildebrand von der SNB Spitze weg zu mobben. Zusätzlich bedient er sich der der Lüge und Verleumdung, um sein Ziel zu erreichen.

Von Schawinski direkt darauf angesprochen, meint Köppel knapp “Ich äussere mich nicht mehr zu den Quellen.” Und wiederholt gebetsmühlenartig seine Anschuldigungen einer “ungeheuerlichen” Tat Hildebrands.

So schnöde habe ich noch nie einen Journalisten über eigene Fehler hinweggehen sehen. Was andernorts die fristlose Entlassung des Journalisten nach sich gezogen hätte, ist ihm ein schnippisches Lächeln wert.

Pure Propaganda.

Genau so wie wir das die letzten Wochen bei der Inthronisation von Kim Jong Un erlebt haben*. Um das gewünschte Bild zu vermitteln wird alles in Kauf genommen: eine darbende Bevölkerung, Lug & Trug, gefälschte Bilder und Mord. Soweit sind wir in der Schweiz noch nicht. Rufmord ist die hiesige Währung.

Hildebrand ist ausgeschaltet. Das Duo Köppel / Blocher hat gezeigt, dass sie zum Erreichen ihrer Ziele auch Daten krimineller Herkunft und üble Verleumdungen einsetzen. Hildebrand wird nicht das letzte Opfer gewesen sein.

Die Brandstifter werden weiter wüten.

Es war ein rabenschwarzer Tag gestern für die Schweiz.

Zeit aufzustehen.

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* In diesen verkehrten (Rechts-)Staat passt auch, dass sein Überich, der alte verbitterte Mann aus Herrliberg, neulich in Nordkorea zu Besuch war. Er hat sich offensichtlich wohl gefühlt und begierig die dortigen Methoden der politischen Propaganda aufgenommen. Davon ein andermal mehr.

Heute ist Hildebrand zurückgetreten. Die Brandstifter haben gewonnen. Wir haben grundsätzliche Rechtswerte vergessen: Die Unschuldsvermutung zählt nicht mehr. Es reicht heute, dass jemand mit einer ruchlosen Hetz- und Mobbing Kampagne gegen einen integren und in einem Moment lang unaufmerksamen Präsidenten der Nationalbank vorgeht und ihn aus dem Amt vertreibt.

Die Euro-Spekulanten werden die Nationalbank testen und die Rechnung (fallende Eurokurse) werden wir alle bezahlen. Es ist komplett unverantwortlich von Seiten Blocher & seinen Schergen. Es ist Zeit aufzustehen und zu sagen genug ist genug.

Nach dem sich die SVP es selber vergeigt hat, sind die heutigen Bundesratswahlen am besten mit einer gemütlichen Fahrt im Schlafwagen zu vergleichen. Alle sechs bisherigen werden wiedergewählt und im Schlussgang wird einer der beiden offiziellen SP Kandidaten gewählt, aller Voraussicht nach Alain Berset, weil er mit dem Ständerat eine fünfte Partei im Rücken hat.

Genau so ein warmes Lüftchen, das für etwas Rauschen am Schlafwagenfenster sorgt, aber genau so wirkungslos bleibt, ist der etwa geforderte Gang in die Opposition der SVP.

Die Krise währt und währt. Diese St.Nikolauswoche wird als Schicksalswoche für Europa bezeichnet. Am grossen Gipfel Ende Woche drängen alle auf “die Lösung”. Mit einer grossen Kraftanstrengung der Regierenden soll die Krise gebändigt werden. Fragt sich bloss, wie?

Es ist eine Illusion zu meinen, es gäbe “die Lösung”. Gäbe es eine einfache und schnelle Lösung, die Politiker hätten sie schon lange umgesetzt. Denn auch sie finden den Konferenzmarathon anstrengend und würden wohl auch lieber in ihren Kanzlerämtern sich um die Weihnachtsgeschenke für die Liebsten kümmern.

“Die Lösung” mit der EZB ist keine: Gelddrucken wird nur vermeintlich das Schuldenproblem lösen. Der Widerstand von Deutschland ist gut zu verstehen.

Was tun? Reinen Wein einschenken und drei Schritte einleiten:

1. Es gibt keine schnelle Lösung des Problems. Es gilt einen langfristigen Schuldenabbauplan auszuarbeiten. Dieser ist rasch umzusetzen, aber ohne dass sich die beteiligten Volkswirtschaften zu Tode sparen, wie das zur Zeit etwa in England und Griechenland passiert.

2. Die Europäische Union wird um Transfer- und Solidaritätsinstrumente ausgebaut. Ja, dass heisst, dass deutsche Steuerzahler die Schulden von Griechenland und Italien mitzahlen helfen. Nein, dass heisst nicht, dass die Bürger Griechenlands oder Italien 10 Jahre vor ihren deutschen Kollegen mit höheren Ansprüchen in die Pension gehen können. Ohne Transfer- und Solidaritätsleistungen zerbricht der Euroraum an seinem inneren Ungleichgewicht.

3. Die logische Konsequenz aus 2 heisst engere politische Union. Entweder wird eine engere Koordination unter (Teil-)Aufgabe staatlicher Souveränität und mit der Einführung von weiteren demokratischen Rechten auf Europaebene rasch in Erwägung gezogen und umgesetzt, oder wir kehren in ein Europa der unabhängigen (Klein-)Staaten ohne gemeinsame Währung und Wirtschaftspolitik zurück.

Welches ist der bessere Weg zu 3? Gar nicht einfach zu sagen. Wenn  die Geschichte Gradmesser spielt ist die Union dem Alleingang vorzuziehen.